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Mit Blick auf die Einigung im Koalitionsvertrag und die andauernde Debatte über eine politische Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde warnen der Handelsverband Deutschland sowie weitere Verbände die Politik in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor weiteren - auch indirekten – politischen Eingriffen in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission und deren fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
In der Erklärung heißt es unter anderem: „Nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2022 müssen rein politisch motivierte Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns der Vergangenheit angehören. Der Mindestlohn ist seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Viele Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand, können das finanziell bereits heute nicht mehr stemmen. Folge sind eine spürbar steigende Arbeitslosigkeit sowie viele Insolvenznachrichten. Hinzu kommen die perspektivisch steigenden Lohnnebenkosten. Als Verbände vermissen wir im Koalitionsvertrag zudem das klare und wichtige politische Bekenntnis von Union und SPD zu einer Obergrenze von 40 Prozent bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.“
