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Wettbewerbsverzerrung durch Drittstaaten: HDE mahnt Durchsetzung des Rechts an

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert der HDE die Einhaltung der EU-Anforderungen und -Rechte.

Der HDE kritisiert dabei vor allem, dass die Anforderungen des europäischen Produkt-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts beim Direktversand von Waren über chinesische Plattformen wie Temu und Shein an Verbraucher in der EU vielfach nicht eingehalten würden, wie der Verband in einer Pressemitteilung schreibt.

„Die Defizite in der Rechtsdurchsetzung führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten europäischer Unternehmen und zu Risiken beim Verbraucherschutz“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Die Anforderungen für europäische Einzelhändler seien in den vergangenen Jahren mit dem Ziel des Umwelt- und Verbraucherschutzes immer weiter erhöht worden. Gleichzeitig werde der europäische Markt mit Produkten überschwemmt, die diese Anforderungen zu einem großen Anteil nicht erfüllten. „Es braucht endlich ein Level-Playing-Field“, betont Tromp.

Bußgelder laufen laut HDE aktuell ins Leere

Um eine wirksame Rechtsdurchsetzung auch gegenüber Wirtschaftsakteuren aus Drittstaaten zu gewährleisten, fordert der HDE nicht nur eine Verbesserung des behördlichen Vollzugs. „Für alle Anforderungen des Produkt-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts muss ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU niedergelassen sein, der im Rahmen der behördlichen und privaten Rechtsdurchsetzung in Anspruch genommen werden kann“, erläutert Tromp.

Anderenfalls liefen Sanktionen wie Buß- und Ordnungsgelder ins Leere, weil sie gegenüber chinesischen Händlern nicht durchgesetzt werden könnten. Der verantwortliche Wirtschaftsakteur müsse die Aufgabe nachprüfbar wahrnehmen können.

Zudem möchte der HDE Online-Handelsplattformen in die Pflicht nehmen: „Eine Plattform muss Händler aus Drittstaaten sperren, die der Pflicht zur Benennung eines verantwortlichen Wirtschaftsakteurs nicht nachkommen. Wenn Plattformen nicht kooperieren, müssen auch wirksame Maßnahmen gegenüber der Plattform selbst bestehen“, so Tromp.

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