G7-Russland-Sanktionen: Digitales Rückverfolgungssystem für Diamanten abermals verschoben.

Erst sollte es schon zum 1. September 2024 starten, dann zum 1. März 2025, und nun sind wir beim 1. Januar 2026: Das von den G7-Staaten angestrebte einheitliche digitale Rückverfolgungssystem für Diamanten wird abermals verschoben und droht zur unendlichen Geschichte zu werden. Eigentlich sollte es absichern, dass keine russischen Diamanten größer als 0,5 Karat in den G7-Staaten mehr auf den Markt kommen, um so dem russischen Staat Mittel zu entziehen, die er für den Krieg in der Ukraine benötigt. Ob die Russland-Sanktionen zum 1. Januar 2026 überhaupt noch Bestand haben und das Trackingsystem dann noch gebraucht werden, erscheint angesichts des Vorgehens und des Tempos der Trump-Administration in Sachen Ukraine-Krieg mittlerweile als sehr fraglich.

Die Theorie sah vor, dass alle Rohsteine am Ursprungsort oder spätestens in Antwerpen als einzig zugelassenem G7-Importknotenpunkt registriert und digital in einer Blockchain verzeichnet werden. Zum 1. März letzten Jahres sollte eine Testversion des Systems starten, bis es am 1. September dann für alle Marktteilnehmer verpflichtend würde. Weniger als neun Monate lagen also zwischen dem politischen Beschluss und dem geplanten verbindlichen Start des Systems – wie das in so kurzer Zeit zu entwickeln und in der ganzen Branche durchzusetzen sein sollte, konnte und wollte schon damals niemand erklären. Behelfsweise kamen und kommen in den USA und der EU deshalb Eigenerklärungen des Importeurs zum Einsatz, der bescheinigen muss, dass keine Steine russischer Provenienz in der Diamantlieferung enthalten sind. Überprüfbarkeit: sehr eingeschränkt.

Wichtige Fragen sind seit mehr als einem Jahr unbeantwortet

Die neuerliche Verschiebung des Termins begründet die EU mit „ungeklärten Governancefragen“, die mit dem System verbunden seien und die „kontinuierliche Zusammenarbeit mit der G7 und Drittländern“ erforderten. Welche Fragen das beispielsweise sind, formuliert Karen Rentmeesters, CEO des Antwerp World Diamond Centre (AWDC), in einer Stellungnahme: „Was ist Rückverfolgbarkeit konkret? Welche Kriterien werden angewendet? Wer finanziert das System? Wer wird Zugriff darauf haben?“ Diese Fragen hatte die GZ bereits im Dezember und Januar 2024 an die EU, das Finanzministerium, den Zoll und auch das AWDC gestellt, aber nur die Antwort erhalten, dass das in Klärung sei. Bis heute ist diese also offensichtlich nicht erfolgt. Man müsse auch sicherstellen, dass alle Maßnahmen G7-weit gleichermaßen durchgesetzt werden, heißt es von Seiten des AWDC weiter, um nicht einzelne Akteure zu benachteiligen oder den eigenen Märkten mehr zu schaden als dem russischen. Auch das wird seit über einem Jahr von Kritikern gegen die Pläne vorgebracht.

Zwar gab es schon damals zahlreiche funktionierende Trackinglösungen für Diamanten am Markt, es gibt aber offensichtlich bisher keine einheitlichen Standards oder Datenaustauschformate, wie sie für eine G7-weite Lösung nötig wären. An das System sollen einmal alle verschiedenen Tracinganbieter angeschlossen werden und ihre Daten einspeisen, sodass 100% der Diamanten über 0,5 Karat darin verzeichnet sind. Zudem haben sich die G7 von der Idee verabschiedet, dass allein Antwerpen die Rohdiamanten kontrolliert: In produzierenden Ländern wie Botswana, Namibia und Angola werden momentan eigene Kontrollpunkte aufgebaut, die auch erstmal zuverlässig funktionieren müssen.

Leicht verschärfte Anforderungen an Herkunftsnachweise seit 1. März

Eine leichte Verschärfung der Anforderungen beim Import gemischter Diamant-Päckchen hat die EU indes auf den Weg gebracht: Ab dem 1. März muss nach Willen der EU verbindlich ein Zertifikat des Kimberley-Prozesses (KP) vorgelegt werden, in dem die genauen Herkunftsländer aller Rohdiamanten pro Sendung angegeben sind. Auch die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hatte Anfang Februar bekanntgegeben, dass ab April die Herkunftsländer von Diamanten im sogenannten ACE-Manifest (Automated Customs Environment) anzugeben sind, wenn sie in die USA eingeführt werden sollen. Beides geht einen Schritt weiter als die bisherige Selbst-Zusicherung, dass die Steine nicht aus Russland stammen.